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Abstimmung vom 14.6.15: Parolen der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 11. April in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Sie empfehlen alle vier Vorlagen zur Ablehnung. Das Nein zur verfassungsrechtlichen Grundlage für die Präimplantationsdiagnostik (PID) fiel am deutlichsten aus.

Nach den Grussworten des Präsidenten Hans Moser debattierten die ca. 70 Delegierten über die anstehenden Abstimmungsvorlagen. Die Nein-Parole zur Erbschaftssteuer wurde bereits im Januar beschlossen.

1. Präimplantationsdiagnostik: NEIN

(pro) Prof. Dr. Christian de Geyter: Die Schweiz ist fast das einzige Land in Europa das noch ein Verbot der PID kennt. Dank der PID können riskante Mehrlingsschwangerschaften und die Zahl der Abtreibungen reduziert werden.
(contra) Samuel Kullmann (EDU/BE): Die PID führt zur Selektion zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben. Die Geborenen unterziehen die Ungeborenen einer Qualitätskontrolle. Weitere negative Folgen der PID sind eine geringere Akzeptanz von behindertem Leben und die Vernichtung von Tausenden überzähligen Embryonen. Die PID kann zudem kein gesundes Kind garantieren.
Die Delegierten der EDU Schweiz teilten diese ethischen Bedenken und beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole (Ja: 1, Nein: 61, Enthaltungen: 5). 

2. Stipendieninitiative: NEIN

(pro) Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO): Heute werden zu wenige und zu geringe Stipendien ausbezahlt, dazu kommen die grossen kantonalen Unterschiede. Der indirekte Gegenvorschlag genügt nicht um diese Missstände zu korrigieren. Die Stipendieninitiative garantiert Fairness und Chancengleichheit.
(contra) Henrique Schneider (SGV): Die Schweiz ermöglicht heute bereits allen Bürgern eine Ausbildung. Eine Zentralisierung im Stipendienwesen ist falsch. Die Initiative sieht eine Bevorzugung der Akademiker vor zu Lasten der Berufsbildung. Die Initiative kostet viel und kommt einem bedingungslosen Grundeinkommen für Studierende gleich.
Nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen die Delegieren die Nein-Parole zur Initiative und würdigten den indirekten Gegenvorschlag als gute Kompromisslösung (Ja: 5, Nein: 57, Enthaltungen: 6).

3. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: NEIN

(pro) Nationalrat Urs Schläfli (CVP/SO): Zahlreiche Privatpersonen und Unternehmen zahlen heute keine Gebühren, obwohl sie ein Empfangsgerät hätten. Das revidierte Gesetz schafft hier Abhilfe und führt zu einer Senkung der Gebühren um rund 60 Franken. Zudem sieht das Gesetz Ausnahmen für sozial schlechter gestellte Personen und kleinere Unternehmen vor.
(contra) Henrique Schneider (SGV): Bisher ist die Billag eine Gebühr, neu wird sie zur Steuer, die jederzeit erhöht werden könnte. Schon heute ist die Gebühr viel zu hoch. Eine Doppelbesteuerung der Personen, die gleichzeitig Unternehmer sind, ist ungerecht.
Bei den Delegierten überwog die grundsätzliche Skepsis gegenüber den hohen Mediengebühren, was in der deutlichen Nein-Parole zum Ausdruck kam (Ja: 3, Nein: 67, Enthaltungen: 1). 

 

Medienmitteilung