Volksabstimmung vom 26. September 2010
Eidgenössische Vorlage
Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) macht Defizite. Sie hat bis Mitte 2010 einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken angehäuft. Bundesrat und Parlament wollen die ALV mit Mehreinnahmen und Minderausgaben ins finanzielle Gleichgewicht bringen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 91 zu 64 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 32 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Parolen Parteien & Verbände / weitere Infos
Parole EDU CH: JA
Entscheid EDU Delegiertenversammlung vom 21.8.2010
Medienmitteilung EDU Schweiz
Volksabstimmung vom 13. Juni 2010
Eidgenössische Vorlagen
Der Bundesrat hat beschlossen, am 13. Juni 2010 auf eine eidgenössische Volksabstimmung zu verzichten.
Volksabstimmungen vom 7. März 2010
Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
vom 25. September 2009
Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 114 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat einstimmig und ohne Enthaltungen.
Parolen Parteien & Verbände / weitere Infos
Parole EDU CH: NEIN (Mehrheit)
Entscheid EDU Delegiertenversammlung vom 16.1.2010
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Entscheid Volksabstimmung: JA (77 %)
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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»
vom 25. September 2009
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere
in Strafprozessen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 50 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Parolen Parteien & Verbände / weitere Infos
Parole EDU CH: NEIN (Mehrheit)
Entscheid EDU Delegiertenversammlung vom 16.1.2010
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Entscheid Volksabstimmung: NEIN (71 %)
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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)
Änderung vom 19. Dezember 2008
Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 % erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der National- rat hat die Vorlage mit 126 zu 62 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Stände- rat mit 35 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Parolen Parteien & Verbände / weitere Infos
Parole EDU CH: JA (Mehrheit)
Entscheid EDU Delegiertenversammlung vom 16.1.2010
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Entscheid Volksabstimmung: NEIN (73 %)
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Medienmitteilung mit Pro- und Kontra-Argumenten der EDU-Delegiertenversammlung vom 16.1.2010