Volksabstimmung vom 26. September 2010
Eidgenössische Vorlage
Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) macht Defizite. Sie hat bis Mitte 2010 einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken angehäuft. Bundesrat und Parlament wollen die ALV mit Mehreinnahmen und Minderausgaben ins finanzielle Gleichgewicht bringen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 91 zu 64 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 32 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Kantonale Vorlagen
Dieses Abstimmungsdatum wird vom Kanton Aargau nicht verwendet, da keine abstimmungsreifen Vorlagen vorhanden sind.
Volksabstimmung vom 13. Juni 2010
Eidgenössische Vorlagen
Der Bundesrat hat beschlossen, am 13. Juni 2010 auf eine eidgenössische Volksabstimmung zu verzichten.
Kantonale Vorlagen
- Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR)
- Verfassung des Kantons Aargau
(Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts) Verfassung des Kantons Aargau
(Umsetzung des Schweizerischen Zivilprozessrechts)
Parolen Kantonalvorstand EDU Aargau:
zu 1) NEIN
zu 2) JA
zu 3) JA
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Volksentscheide 13. Juni 2010:
1. Abgelehnt mit 53,6 Prozent
2. Klare Annahme
3. Klare Annahme
Bericht SF Tagesschau
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Gründe gegen (zusätzliche) Sonntagsverkäufe:
Flyer - (zum vergrössern Bild anklicken)
