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Aus dem Grossen Rat des Kantons Bern

Frontansicht des Rathauses in Bern
Rauthaus Bern

Aktuell

Märzsession: 18. bis 27. März 2013

Sessionsdaten und Schwerpunkte

Quelle: Staatskanzlei

Sessionsdaten

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

18.03.2013
Vormittag:
Fraktionssitzung
13.30-16.30

19.03.2013
09.00-11.45
Nachmittag:
Fraktionssitzung

20.03.2013
09.00-11.45
13.30-16.30
17.00-19.00

21.03.2013
09.00-11.45
13.30-16.00

25.03.2013
Vormittag:
Fraktionssitzung
13.30-16.30

26.03.2013
09.00-11.45
13.30-16.30
17.00-19.00

27.03.2013
09.00-11.45
13.30-16.30

Der Grosse Rat befasst sich in der Märzsession unter anderem mit folgenden Themen:

  • Änderung des Spitalversorgungsgesetzes
  • Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (2. Lesung)
  • Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an Sportanlässen
  • Beschluss über das Angebot im öffentlichen Verkehr in den Jahren 2014 - 2017 
  • Kredit für die Sanierung des Gymnasiums Interlaken
  • Kantonsbeiträge an Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest in Burgdorf und an Eidgenössisches Turnfest in Biel

Verabschiedung von Staatsschreiber Kurt Nuspliger

26. März 2013

Quelle: Aktuelle Meldungen des Kantons Bern

Grossratspräsidentin Therese Rufer-Wüthrich verabschiedet Staatsschreiber Kurt Nuspliger. Er tritt nach 28 Jahren auf Ende Mai 2013 von seinem Amt zurück.

Sein Nachfolger ist Christoph Auer, seit 2006 Vorsteher des Rechtsamts der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.

Bericht, speziell über Stellungnahmen der EDU

Zu Beginn wurden 2 neue Mitglieder im Grossen Rat vereidigt:

  • Herr Reto Müller (SP)
  • Herr Markus Wenger (EVP)

Geschäfte: Grosser Rat und Staatskanzlei

Legislaturplanung 2014-2017: Mehr Frauen in Führungspositionen im Kanton Bern, Motion -> Zurückgezogen

Eingereicht durch: Imboden Natalie, Grüne, Bern

Volkswirtschaftsdirektion

Kantonales Waldgesetz (KWaG) (Änderung), 2. Lesung

Das Gesetz wurde angenommen mit 107 gegen 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Arbeitgeber müssen nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Waldarbeiter über entsprechende Qualifikationen verfügen, im Wald zu arbeiten. Dies wurde vom rot- grünen Lager beantragt.

Keine zwingende Mehrwertabschöpfung bei Waldrodungen (auch dies von den Rot- Grünen beantragt), sondern freiwillig (wie im Baugesetz vorgesehen).

Das revidierte Waldgesetz macht es künftig möglich, dass bei grossen Schadenereignissen die nötigen Kredite für dringende Massnahmen rascher und unbürokratischer bewilligt werden können.

Umstritten war ursprünglich die Einschränkung des Radfahrens auf Waldstrassen. Dagegen hat sich auch die EDU in ihrer Vernehmlassung gewehrt.

Interpellation "Unterschiedliche Anwendung der Regelung für Sonntagsverkaufsanlässe bei grossen Hallen und Messeinfrastrukturen - Praxis beco Berner Wirtschaft"

-> Die Interpellantin war nicht befriedigt.

Eingereicht durch: Zäch Elisabeth, SP, Burgdorf; Siegenthaler Peter, SP, Thun; Kummer Hugo, SVP, Burgdorf

Anlass: Strafanzeige des beco gegen den Verwaltungspräsidenten der Markthallen AG Burgdorf. Missachtung einer einschränkung des HGG (Sonntagsverkäufe)

Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion

Motion "Harmonisierung der Pflegegeldansätze"

Angenommen

Motion "Tiefere Notariatstarife durch Ausgleich der kalten Progression"

von Patric Bhend (SP, Steffisburg): Abgelehnt

Dern Grosse Rat will die Notariatstarife nicht ändern (73 Räte lehnten diesen Vorstoss ab, 46 nahmen ihn an).

Der Bund am 19.03.2013: Alfred Schneider (EDU, Thierachern) sagte, Notare verdienten bei Immobilientransaktionen vielleicht tatsächlich recht gut. Vielleicht legten sie aber andernorts drauf. Gegen eine solche «Mischrechnung» habe er nichts einzuwenden.

Nach dem Zeitungsbericht will Bhend das Anliegen noch nicht fallen lassen.

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kreditgeschäft: Gemeinde Ittigen: Worble; Kantonsbeitrag an die Projektierung und den Bau des Projekts "Hochwasserschutz an der Worble im Abschnitt Worblaufen".

Hochwasserschutz / Einzelprojekt, mehrjähriger Verpflichtungskredit -> angenommen

Gemeinden Wilderswil und Matten: Lütschine; Hochwasserschutz ARA-Pumpwerk Wilderswil bis Aenderbergbrücke.

Hochwasserschutz / Einzelprojekt; Kantonsbeitrag, mehrjähriger Verpflichtungskredit (Objektkredit) -> angenommen

Interlaken / Gymnasium, Berufsvorbereitende Schuljahre: Gesamtinstandsetzung und betriebliche Anpassung der Schulanlage

mehrjähriger Verpflichtungskredit -> angenommen

Tiefbauamt, Projektgruppe Nationalstrassen (Nr. 09.10.9120)

Nachkredit 2012 -> angenommen

Beschluss über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanperioden 2014 bis 2017

angenommen mit 129 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen

Doch die finanzielle Lage des Kantons macht auch der Planung des öV- Angebotes zu schaffen.

Der Bund vom 19.03.2013

Dass im Angebotsbeschluss zum öffentlichen Verkehr die Wünsche der Regionen nur in «homöopathischer Dosis» berücksichtigt wurden und das Angebot praktisch eingefroren werde, sei halt «ein Gebot der Stunde», sagte auch EVP-Sprecher Martin Aeschlimann (Burgdorf).

Sein Kollege von der EDU, Jakob Schwarz (Adelboden), kam zum Schluss, dass die vorliegende Lösung wohl nicht ganz so schlecht sei, «denn es sind alle ein wenig unzufrieden - die, die mehr ÖV wollen und die, die aus Spargründen weniger wollen».

So wird kommentiert, dass der Ausbau des öV in den nächsten vier jahren nur minim erfolge.

Motion "Schonung der landwirtschaftlichen Nutzflächen bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes"

-> Punktweise beschlossen

Motion "Ausbreitung von Problemunkräutern und invasiven Neophyten entlang der Kantonsstrassen"

-> Angenommen

Um den Druck aufrecht zu erhalten, überwies das Kantonsparlament die Motion mit 132 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. Die Abschreibung (Antrag der Rwegierung) wurde mit 103 zu 29 Stimmen bei 4 Enthaltungen verworfen.

Motion "Kilometertarif der SBB"

Abgelehnt

Bericht "Neubau Vollzugszentrum Frauen Witzwil; Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat"

Das Projekt Witzwil wird so favorisiert. Der Grosse Rat gab mit der Kenntnisnahme das Signal, die Projektierung voranzutreiben. Die Investitionen werden um 152 Millionen Franken beantragen. Bauern und Landschaftsschützer äusserten Bedenken zum Projekt.

Polizei- und Militärdirektion

Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) (Änderung)

Annahme

Grossratsbeschluss betreffend die Genehmigung der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Es bestand ein überparteilicher Antrag zur Rückweisung. Die Berner Zeitung zitiert unseren Grossrat Peter Bonsack: Die Steuerzahler seien nicht mehr gewillt, ständig für die Folgen der Ausschreitungen zu zahlen.

Nach einer emotionalen Debatte entschied der Grosse Rat mit 108 zu 39 Stimmen für die Verschärfung des bestehenden Konkordats.

Fanorganisationen wollen das Referendum ergreifen.

Kredit für das Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2013 in Burgdorf: Beitrag aus dem Lotteriefonds und Verzicht auf die Kostenverrechnung des Einsatzes der Kantonspolizei Bern und des Zivilschutzes

Annahme

Kredit für das Eidgenössische Turnfest 2013 in Biel: Beitrag aus dem Lotteriefonds und Verzicht auf die Kostenverrechnung des Einsatzes der Kantonspolizei Bern, des Zivilschutzes sowie der Nutzung kantonseigener Anlagen

Annahme

Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Spitalversorgungsgesetz (SpVG) (Änderung)

Annahme: Nach ausführlicher Debatte verabschiedete der Grosse Rat das Spitalgesetz in erster Lesung mit 80 zu 50 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Die Berner Zeitung titelt am 21.03.2013: "Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner" (Bürgerliche: Mehr Wettbewerb <-> Rot-Grün: Mehr Einfluss durch den Kanton) -> Eingriff des Kantons nur dann, wenn das Volumen der medizinischen Leistungen in den Spitälern "ins Kraut schiessen" sollte.

Keine Lenkungsabgabe und keine Ausgleichszahlung

Dekret über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR) (Änderung)

Annahme

Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz, IntG)

Um die Integration der ausländischen Bevölkerung zu fördern, gibt sich der Kanton Bern ein neues Integrationsgesetz. Der Grosse Rat hat das Gesetz mit 98 zu 41 Stimmenin in zweiter Lesung verabschiedet. Die bürgerlichen Parteien ausser die SVP, die glp und die EVP wie auch die SP und die Grünen unterstützten das Gesetz.

Für die SVP geht die neue Regelung zu wenig weit. Sie beantragte eine obligatorische Volksabstimmung - dazu braucht es eine bestimmte Anzahl Grossräte, welche dies befürworten. Die EDU unterstützte diesen Antrag. Doch die Mehrheit des Kantonsparlamentes lehnte ihn ab.

Zur Integration gehört auch der Besuch eines Deutschkurses.

Motion "Das Inselspital muss ein Zentrum für Herztransplantationen bleiben!"

Annahme

Erziehungsdirektion

Rechenschaftsberichte 2009, 2010 und 2011 der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (CIIP)

an die Mitglieder der interparlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Westschweizer Schulvereinbarung; Rechnungen 2009, 2010, 2011; Budgets 2010, 2011, 2012

Wurde zur Kenntnis genommen

Kreditgeschäft, Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (I-Nr. 1476); Saldoüberschreitung aufgrund erhöhtem Personalaufwand Produktegruppe Kindergarten und Volksschule

Nachkredit 2012; Annahme

Motion "Mindestteilnehmerzahlen bei Kursmodulen der Begabtenförderung"

Annahme als Postulat

Motion "Stipendien statt Sozialhilfe: Stipendienwesen und Sozialhilfe harmonisieren"

Annahme als Postulat

Motion "Stipendien statt Sozialhilfe: Lancierung eines Ausbildungsprogramms"

Punktweise beschlossen

Motion "Plafonierung der Studiengebühren"

Abgelehnt, auch von der EDU -> keine Obergrenze von 750 Franken

Finanzdirektion

Steuergesetz (StG) (Änderung)

Annahme

Keine massive Steuersenkung für Unternehmen angesichts der defizitären Finanzsituation des Kantons

Kleinbauern werden mit einer besonderen Bestimmung steuerlich entlastet (angemessene Reduktion auf dem Eigenmietwert und dem amtlichen Wert). Der Grosse Rat beschloss dies gegen den Willen der Regierung.

Motion "Unternehmensbesteuerung - Verhinderung von Standortnachteilen"

Ablehnung

Motion "Ausländische SportlerInnen und KünstlerInnen gerecht besteuern"

Annahme als Postulat, mit 74 Ja zu 68 Nein jedoch knapp.

Motion "Schluss mit Steuerbeschiss – Schluss mit Diebstahl am Volk"

Punktweise beschlossen

Motion "Immobilienblase: Stopp der Spekulation!"

Ablehnung als Postulat

Justizbehörden

Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft (I-Nr. 24284). Produktgruppe Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (12.01.9101).

Nachkredit 2012 -> Annahme

Wahlen

zwei arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichtern für die regionalen Schlichtungsbehörden

zwei mietrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichtern für die regionalen Schlichtungsbehörden

Antworten des Regierungsrates auf die Fragen der Mitglieder des Grossen Rates