«Wahre Werte werden alles überdauern»
Christian Waber scheidet aus dem nationalen Parlament aus
Vor gut 12 Jahren, am 8. Juni 1997, trat Christian Waber in den Nationalrat ein. Kein christlicher Politiker hat so polarisiert wie er. Mit welchen Gefühlen tritt der Volksvertreter ab? – Ein Gespräch mit dem Kämpfer aus dem Emmental.
Interview: Peter Schmid, Livenet
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NR Christian Waber tritt per Ende August als Nationalrat zurück
EDU-Nationalrat Christian Waber tritt per Ende der Sommersession als Nationalrat zurück. Seine Nachfolge tritt der bernische EDU-Grossrat Andreas Brönnimann, Belp, mit Beginn der Herbstsession an. Christian Waber gehörte dem Nationalrat seit 1997 an und empfand diese zwölf Jahre als "sehr bereichernd". In seinem Rücktrittsschreiben an die Nationalratspräsidentin dankt er für die Unterstützung während dieser intensiven Zeit. Regierung wie Parlament und Bevölkerung wünscht er weiterhin "alles Gute und Gottes Segen".
Ein Mann der vielen Kontakte
Christian Waber erlangte bereits als Grossrat des Kantons Bern nationale Bekanntheit. Sein zielgerichtetes politisches Engagement, zahlreiche Auftritte in der "Arena" und eine allgemein grosse Medienpräsenz machten ihn praktisch im ganzen Land bekannt. Als perfekter "billingue" kannte er auch keinen Röstigraben - weder politisch, noch persönlich.
Die vielen Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen in den beiden eidgenössischen Räten, aber auch mit den Menschen aus der Verwaltung waren für ihn wertvoll und bereiteten ihm "grösste Genugtuung". Ob Aussenministerin oder Raumpflegerin: Waber pflegte zu allen einen direkten, offenen Umgang – was ihm oft auch Unbill eintrug. Sein Fazit: "Die positiven Aspekte und Erlebnisse überwiegen bei weitem. Die Niederlagen vergesse ich. Ich werde in guten Gedanken mit Ihnen verbunden bleiben!"
Im Sinn einer guten Nachfolgeregelung erklärte Waber seinen Rücktritt aus dem Nationalrat per 31. August 2009. Dieser Entscheid erlaubt es ihm, sein berufliches und privates Engagement bis zur Pensionierung auszubauen. Sein Nachfolger, Grossrat Andreas Brönnimann aus Belp BE, wird sein Amt als Nationalrat am 7. September antreten.
Für mündliche Stellungnahmen:
Nationalrat Christian Waber, 079 411 00 30
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Das Volk hat (fast) immer recht!
Die beiden Vorlagen Komplementärmedizin und Biometrische Pässe sind an der Urne entschieden worden. Die wuchtige Annahme der Initiative (67 % Ja) zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin beruht auf einem ideologischen Trend. Der sehr knappe Ausgang beim Referendum über die Biometrischen Pässe (50,5 % Ja), zeigt die grosse Skepsis im Volk.
Neu kommt jetzt das Anliegen Komplementärmedizin in der Bundesverfassung, Bund und Kantone müssen den Verfassungsauftrag umsetzen. Da der Artikel sehr breit gefasst ist, lässt er auch grossen Interpretationsspielraum. So ist auch nicht klar, wer genau zuständig ist und wie viel und was auf Gesetzesstufe geregelt wird. Bundesrat Pascal Couchepin wird in seiner verbleibenden Amtszeit sicher keine grossen Sprünge inszenieren, das Bundesamt für Gesundheit BAG hat dem KVG eine schwere Bürde, die Kosten steigen und steigen. Auch das Heilmittelgesetz sitzt fest, die Angst vor neuen Kostenschüben lähmen innovative Vorschläge zur Gesundung der Gesundheitskosten. Die versprochenen Qualitätsansprüche in der Komplementärmedizin sind Sache des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT. Wer genau was bestimmt und ob die Kriterien des Krankenversicherungsgesetzes KVG auch vollumfänglich bei der Komplementärmedizin angewendet werden, bezweifle ich stark. Schon heute werden wissenschaftliche Aspekte zur Prüfung klar abgelehnt, andere, nicht genau messbare Methoden werden der Scharlatanerie Tür und Tor öffnen. Das Volk wird den Entscheid teuer bezahlen müssen, sei es aus dem Portemonnaie aber auch mit einer ideologischen Entwicklung in Richtung Gesundheit um jeden Preis!
Schweiz eilt voraus
Der Abstimmungskampf war eher verhalten, beide Vorlagen vom 17. Mai 2009 enthielten keinen grossen Zündstoff. Gelder flossen wenig, Hochrechnungen sagten eine klare Annahme der Vorlagen voraus. Warum wurde es beim biometrischen Pass am Schluss noch so spannend, das Resultat eher ein Zufallentscheid? Zuerst einmal setzten sich zwei verschiedene politische Richtungen für eine Ablehnung der Vorlage ein. Die Linke witterte den Überwachungsstaat mit Missbrauch der Daten, die Rechte setzte sich, zu Recht, gegen das zentrale Datenregister und den Verwaltungseifer ein. Dieser Allianz, inkl. EDU, gelang es aber nicht, die geschürten Ängste der Begrenzung der Reisefreiheit, zu entkräften. Die Gegenseite argumentierte mit Sicherheit und globaler Vernetzung und malte das Gespenst der einsamen, eingeschlossenen Schweizerbürger. Bundesrat und Parlament sind nun gefordert, die Vorbehalte und Argumente der Hälfte der Stimmenden zu berücksichtigen. Mit neuen Vorstössen werden das zentrale Register, die Preise, die wenigen geplanten Passstellen und die Datensicherheit neu aufgerollt. Damit hat das Referendum mit sehr knappem Ausgang seinen Zweck erreicht. Nationalrat Christian Waber