Unter der Leitung ihres Präsidenten Hans Moser fassten die rund 70 Delegierten der EDU Schweiz am 14. Januar 2012 in Olten ihre Parolen für die Volksabstimmung vom
11. März 2012: Ja zur "Bauspar-Initiative", zur "Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke" und zur "Buchpreisbindung" - Nein zu "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" und "6 Wochen Ferien für alle".

Nach einem Grusswort des EDU-Präsidenten Hans Moser und einer Kurzandacht von Karl Lachmayer zu Römer 8,28-30 debattierten die Delegierten über die fünf Abstimmungs-vorlagen vom 11. März 2012.

1. Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!": NEIN!
Aus Sicht von a. NR Andreas Brönnimann ist diese Vorlage aus folgenden Gründen abzulehnen: unsinnige Einheitsgesetzgebung für alle Gemeinden der Schweiz, keine Berücksichtigung der regionalen Situation, Baustopp für 75% der Tourismusgemeinden, grosser administrativer Aufwand für die jährliche statistische Erhebung der Zweit-Wohnungsflächen, keine Unterscheidung für Besitzer mit Wohnsitz in der Schweiz und
im Ausland. Nach Diskussion beschloss die DV mit 55 Nein zu 6 Ja Stimmen und 5 Enthaltung die Nein-Parole.

2. Volksinitiative vom 29. September 2008 "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)": JA!
Pro-Referent a. NR Hans Rudolf Gysin, Präsident SGFB Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens, zeigte aus den Erfahrungen im Basel-Land, dass die Bauspar-Initiative vor allem jungen Mieter-Familien helfe und dass das Bausparen Kanton und Gemeinden auf Dauer kein Geld koste. Ebenso schaffe das begünstigtste Bausparen einen wichtigen Anreiz für nachhaltige Sanierungen und fördere den Einsatz alternativer Energien. Die sogenannte "Bauspar-Initiative" empfehlen die Delegierten zur Annahme mit 39 Ja zu 18 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009 "6 Wochen Ferien für alle": NEIN!
a. NR Christian Waber konnte dieser Initiative von Travail.Suisse nichts abgewinnen und empfahl den Delegierten die Nein-Parole. Die Delegiertenversammlung beschloss mit 2 Ja zu 61 Nein Stimmen bei 1 Enthaltungen die Nein-Parole.

4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"): JA!
EDU-Grossrat Fred Schneiter präsentierte und befürwortete die Vorlage. Bund und Kantone trügen den Gefahren der Geldspiele Rechnung (Artikel 106, Abs. 5) und koordinierten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (Abs. 7). Abstimmung: 60 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen.
Die Delegiertenversammlung beschloss nach kurzer Diskussion mit 60 Ja zu 0 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.

5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG): JA!
Dani Landolf, Geschäftsführer des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbandes (SBVV) erläuterte die Pro-Argumente. Die Buchpreisbindung schaffe gute Rahmenbedingen für das Buch. Die wichtigsten Nachbarländer haben diese Buchpreisbindung. Was ist das Ziel dieses Gesetzes (Artikel 1): Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch fördern und möglichst vielen Leserinnen und Lesern den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichsten Bedingungen gewähren. Einheitliche Rabattstruktur für Schulen und Bibliotheken, gleicher Preis für gleiches Buch, gilt für Bücher in Schweizer Landessprachen. „Bücher werden über Inhalt und Qualität und nicht nur mit Rabatten verkauft“, so Landolf.
Kontra-Referent Mike Bader von den Jungfreisinnigen, welche das Referendum gegen die Buchpreisbindung ergriffen haben: Mit der Preisbindung können die Verleger und Importeure den Preis der Bücher diktieren. Die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert, der Konsument bezahlt die höheren Preise. Über 80% der Bücher werden importiert, somit würden hauptsächlich ausländische Grossverlage profitieren.
Die Delegierten beschlossen nach intensiver Diskussion mit 34 Ja zu 14 Nein Stimmen bei 15 Enthaltungen die Ja-Parole.

Laufende Volksinitiativen
Hans Moser informierte zu aktuell laufenden Volksinitiativen und Referenden. Die EDU unterstützt die Eidg. Volksinitiative „Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz“ und wird den Unterschriftenbogen in ihrem Politorgan „EDU-Standpunkt“ beilegen.

Medienmitteilung (pdf)